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15.02.2016 / Gesellschaftsrecht

GmbH kann nicht vor Schweizer Notar gegründet werden

Seit langem ist streitig, inwieweit ausländische Notare, insbesondere solche in der Schweiz, Verträge und Erklärungen beurkunden können, die nach deutschem Recht beurkundungsbedürftig sind. Das Amtsgericht Charlottenburg hat nun in einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 22.1.2016, Az. 99 AR 9466/15 entschieden, dass die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH vor einem Notar in der Schweiz nicht der Form des § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG genügt.

Die Entscheidung, die sich sehr ausführlich mit der Sach- und Rechtslage der Beurkundung im Ausland auseinandersetzt, ist nicht nur für den konkreten Fall von Bedeutung. Das AG Charlottenburg führt aus, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 1981 (BGH NJW 1981, 1160) unter anderem auf einer ungenügenden Ermittlung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Beurkundungsverfahrens beruht. Das AG Charlottenburg kommt zu dem Ergebnis, dass eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar weder in formeller noch in materieller Hinsicht der Beurkundung vor einem deutschen Notar gleichzusetzen ist. Insbesondere hebt die Entscheidung zutreffend hervor, dass der Notar nicht nur Protokollant ist, sondern aufgrund seiner Kenntnisse des deutschen Rechts dafür Sorge zu tragen hat, dass eine wirksame Urkunde errichtet wird. Dies sei bereits seit längerem hinsichtlich der Auflassung anerkannt (vgl. statt vieler mit zahlreichen Nachweisen MK/BGB- Kanzleiter, 6. Auflage, § 925 Rz. 14) mit der Folge, dass die Auflassung nur vor einem deutschen Notar beurkundet werden kann.

Der Entscheidung ist umfänglich beizupflichten, sie wird in dieser Angelegenheit aber sicherlich nicht das letzte Wort sein. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH, der voraussichtlich mit der endgültigen Entscheidung befasst sein wird, entscheidet.

Bis dahin empfehlen wir, von der Beurkundung von Vorgängen, für die das deutsche Recht eine Beurkundung als Formerfordernis vorschreibt, abzusehen.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Probandt.

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  PROBANDT
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