RECHTSSPRECHUNGEN

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17.02.2016 / Allgemein

Barrierefreiheit nur für neue Gaststätten

Gaststätten über 50 m² Fläche müssen nur dann mindestens eine barrierefreie Toilette haben, wenn sie nach dem 01.11.2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erhalten haben. Ältere Gaststätten sind von dieser Pflicht ausgenommen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 22.01.2016 die Berliner Gaststätten-verordnung insoweit für bundesrechtswidrig erklärt, als die Barrierefreiheitspflichten auch auf Alt-Gaststätten angewendet werden sollen. Das Bundesrecht erlaube landesrechtliche Min-destanforderungen an die Barrierefreiheit nur für Gaststätten, die nach dem 01.11.2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für wesentlichen Umbau oder Erweiterung bedurften oder im Falle der Genehmigungsfreistellung nach dem 01.05.2002 entsprechend hergestellt wurden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 a Gaststättengesetz).
Danach dürfen die Bezirksämter bei Wechsel des Betreibers einer bestehenden Gaststätte die Erteilung der erforderlichen Gaststättenerlaubnis nicht davon abhängig machen, dass barrierefreie Toiletten geschaffen werden (VG Berlin, 22.01.2016 – 4 K 169.15).

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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