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16.11.2015 / Immobilienrecht

Kein Zweckentfremdungsverbot für Ersatzwohnungsbau

Wer ein Wohngebäude abreißt, um neue Wohnungen zu bauen, hat Anspruch auf Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unabhängig davon, ob die neuen Wohnungen einen höheren Standard haben oder ob Eigentumswohnungen bisherige Mietwohnungen ersetzen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Praxis des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin für rechtswidrig, das den Abriss eines Mietwohnhauses für die geplante Neuerrichtung von Eigentumswohnungen verboten hatte, weil damit einem Teil der Bevölkerung bezahlbarer Wohnungsraum entzogen werde. Das ist nach dem Gerichtsbeschluss zulässig: Das Zweckentfremdungsverbot soll verhindern, dass bestehender Wohnraum durch Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen nicht mehr für Wohnzwecke zur Verfügung steht. Sollen aber ausgleichend neue Wohnungen entstehen, ist dies zu genehmigen. Weder höherer Standard der neuen Wohnungen noch die Ersetzung von Mietwohnräumen durch Eigentumswohnungen stünden dem entgegen, solange die Wohnungen nicht im „Luxussegment“ entstehen.
Zukünftig wird es in derartigen Fällen daher darum gehen, was im Sinne des Zweckentfremdungsverbots „Luxuswohnungen“ sind. Maßstab dafür sind nicht die von mehreren Bezirks-ämtern bekanntgemachten „Prüfkriterien“ für Genehmigungen in Milieuschutzgebieten, weil diese nur einen „zeitgemäßen Ausstattungszustand einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen“ konkretisieren sollen (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB).

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß

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