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10.09.2015 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Schönheitsreparaturenklauseln - Erste Praxiserfahrungen nach der neuen Rechtsprechung des BGH

Wann ist eine Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig?

Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung ist unwirksam, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt. Mit diesen Worten hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.03.2015 die Wende in der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturenklauseln eingeleitet. Erhebliche Kritik wurde an diesem Urteil laut, weil der Bundesgerichtshof es dem jeweiligen Richter überlassen hat, zu beurteilen, wann eine Wohnung renovierungsbedürftig ist oder nicht. Die Folgen kann man nun in der Praxis an einem Beschluss einer der Berliner Mietberufungskammern betrachten (LG Berlin, Beschluss vom 04.06.2015, Az.: 67 S 140/15).
Bei der Frage, ob nicht gestrichene Fenster, die Lackabplatzungen aufweisen, dazu führen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert war, stellte das Gericht auf die Größe der Wohnung - hier ein 2-Zimmer-Wohnung - ab. Bei kleineren Wohnungen könnten nicht gestrichene Fenster den Eindruck der Renovierungsbedürftigkeit vermitteln, so das Gericht.

Dem Vermieter kann angesichts derartiger Unsicherheiten nur geraten werden, im Zweifel die Wohnung vor der Vermietung nochmals frisch zu renovieren und den Zustand der Wohnung auch gut mit Fotos zu dokumentieren, will er nicht u.U. nach Jahren von einem Gericht mitgeteilt bekommen, dass beispielsweise Flecken auf der Tapete bei der vorliegenden Wohnungsgröße den Eindruck der Renovierungsbedürftigkeit erwecken und die Schönheitsreparaturenklausel daher unwirksam ist.

Für Rückfragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an
Rechtsanwalt Nils Tegeler

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