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30.07.2015 / Arbeitsrecht

Mindestlohn Teil 3: Die Dokumentationspflicht nach dem MiLoG

Nach dem MiLoG wurde eine umfassende Dokumentationspflicht eingeführt (§ 17 MiLoG). Diese Dokumentationspflicht führt ebenfalls zu großer Verunsicherung und immer wieder erfolgen Nachfragen, wer müsse was nun dokumentieren. Zum Einen müssen nur die in § 2 a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweige die Dokumentationspflicht erfüllen. Das ist:
Das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, das Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft und der Fleischwirtschaft, Unternehmen die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie das Gebäudereinigergewerbe.

Andere Wirtschaftszweige unterliegen nicht der Dokumentationspflicht. Die Aufzeichnungspflicht betrifft wiederum nur die Arbeitnehmer, für die auch das Mindestlohngesetz zur Anwendung kommt. Das sind Arbeitnehmer, aber auch Praktikanten und Werkstudenten. Normalerweise fallen leitende Angestellte nicht unter das Arbeitszeitgesetz. Da jedoch im Mindestlohngesetz die leitenden Angestellten nicht ausgenommen wurden und sich auch keinerlei Hinweise in den Gesetzesmaterialien finden, muss der Schluss gezogen werden, dass das Mindestlohngesetz auch auf leitende Angestellte Anwendung findet. Sorgfältig zu prüfen sind sogenannte Dienst- oder Werkverträge. Es ist wichtig zu prüfen, ob der Dienstnehmer bzw. Werkvertragspartner auch tatsächlich freier Auftragnehmer ist oder ein sogenannter "Scheinselbständiger". Handelt es sich um einen Arbeitnehmer, dann muss der Auftraggeber die Dokumentationspflicht erfüllen. Vor allem bei Bieterwettbewerben kann die fehlende Dokumentationspflicht zum Ausschluss führen.

§ 17 MiLoG regelt die Verpflichtung, dass der Arbeitgeber Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen muss und zwar bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages. Des Weiteren müssen die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Wie die Aufbewahrung und die Aufzeichnung im Einzelnen zu erfolgen hat, lässt sich leider dem Gesetz nicht entnehmen. Zwar gibt es eine sogenannte Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (!), diese betrifft aber nur Arbeitnehmer mit sogenannter mobiler Tätigkeit. Diese unterliegen eben meist keiner konkreten täglichen Arbeitszeit und müssen die Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen. Diese Arbeitnehmer müssen nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Zwischenzeitlich wurden von verschiedenen Stellen Auskünfte hinsichtlich des Umfangs sowie der Art und Weise der Dokumentationspflicht eingeholt, die jedoch durch die Bank wahrlich nichtssagend waren. Auch die Gesetzesmaterialien selbst bieten keine verwendbaren Anhaltspunkte. Zumindest kann aus einigen Drucksachen die Schlussfolgerung gezogen werden, dass auch die Arbeitnehmer selbst die Arbeitsaufzeichnung vornehmen können. Gerade bei den sogenannten mobilen Arbeitnehmern ist dies anders gar nicht möglich. Selbstverständlich muss der Arbeitgeber stichprobenartig prüfen, ob seine Arbeitnehmer die Aufzeichnung ordnungsgemäß und zeitnah vornehmen. Wichtig ist, dass möglichst schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer die Arbeitszeitaufzeichnung selbst vornehmen muss und welche Daten er dabei notieren muss. Vorhandene Zeiterfassungssysteme sind natürlich unproblematisch und entsprechen den Anforderungen von § 17 MiLoG. Eine reine, sogenannte Vertrauensarbeitszeit, ohne eine Dokumentation, ist untersagt. Eine Kontrolle hingegen ist ausdrücklich gefordert. Bei Arbeitnehmern mit sehr hohen Gehältern ist im Grunde genommen die Aufzeichnungspflicht überflüssig, da ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz schon rein rechnerisch nicht denkbar ist. Daraus muss dann aber auch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine Aufzeichnungspflicht gar nicht besteht, zumindest aber wäre ein Bußgeld unverhältnismäßig. Leider werden manche Gesetze nicht immer nach Sinn und Verstand angewendet und es bleibt abzuwarten, wie sich die Gerichte dazu verhalten werden.

Als letztes Mittel bleibt die Abstimmung mit den Kontrollbehörden. Damit ist zumindest sichergestellt, dass bei einer späteren Prüfung keine Beanstandungen kommen werden, sofern die Vorgaben eingehalten wurden.
Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich an Frau Rechtsanwältin Frank

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