RECHTSSPRECHUNGEN

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24.07.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Erschließungsbeitrag für „gemeindegebietsfremde“ Grundstücke

Werden durch den Ausbau einer Gemeindestraße auch „gemeindegebietsfremde“ Grundstü-cke bevorteilt, kann die Gemeinde Ausbaubeiträge im Grundsatz nur erheben, wenn die Straßenbaubeitragssatzung eine Beitragserhebung sowohl gegenüber den Eigentümern der Grundstücke auf dem Gebiet der ausbauenden Gemeinde als auch gegenüber denjenigen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde vorsieht. Der Geltungsbereich der Satzung muss sich daher auch auf die von der ausgebauten Anlage erschlossenen und bevorteilten Grundstücke auf dem Gebiet der Nachbargemeinde erstrecken. Das ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit zulässig.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 30.06.2015 - 9 N 115.12 - aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität dann eine Ausnahme zugelassen, wenn der beitragsfähige Aufwand zugunsten der „gemeindegebietsfremden“ Grundstücke vernachlässigbar gering bleibt (im Fall 3 %).

Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit müssen in die Aufwandsabrechnung aber die „ge-meindegebietsfremden“ Grundstücke rechnerisch einbezogen werden, so dass die Gemeinde den Ausfallbetrag selbst tragen muss und ihn nicht den Eigentümern der zu ihrem Ge-meindegebiet gehörenden Grundstücke aufbürden darf.

Für Fragen die diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Haaß

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