RECHTSSPRECHUNGEN

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04.05.2015 / Allgemein

Mindestlohn und betriebliche Altersversorgung

Seit 2013 besteht auch für sogenannte Minijobber die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung. Von dieser kann man sich nur durch schriftliche Vereinbarung befreien lassen. Jeder der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, hat aber auch einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung gemäß § 1 a BetrAVG (Betriebliche Altersversorgung) und zwar in Höhe von 4 % der BBG. Es stellt sich daher die Frage, wie sich diese Entgeltumwandlung zum Mindestlohn verhält. Wir lesen in der Gesetzesbegründung, dass § 3 Satz 1 (MiLoG) eine Entgeltumwandlung nach dem Betriebsrentengesetz unberührt lässt. Vereinbarungen nach § 1 a des BRG sind keine Vereinbarungen, die zu einer Unterschreitung oder Beschränkung des Mindestlohnanspruchs führen. D.h. also, dass eine Unterschreitung des Mindestlohnes nach der Entgeltumwandlung möglich ist. Folglich müssen bestehende Verträge auch nicht angepasst werden. Dies ist bisher nur in der Literatur diskutiert worden, etwas anders lässt sich jedoch aus der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Sofern also durch die Entgeltumwandlung nach dem betrieblichen Altersversorgungsgesetz eine Unterschreitung des Mindestlohnes folgt, ist dies gleichwohl rechtmäßig.

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