RECHTSSPRECHUNGEN

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30.04.2015 / Allgemein

Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 28p SGB IV

Angestellter oder freier Mitarbeiter. Hinweise nach einer Betriebsprüfung

Die Deutsche Rentenversicherung hat in den vergangenen Jahren bei Betriebsprüfungen ihr Augenmerk auf den sozialversicherungsrechtlichen Status von "freien Mitarbeitern" gerichtet. Immer häufiger sehen sich Steuerberater - bei diesen erfolgt meist die Betriebsprüfung - damit konfrontiert, dass die Prüfberichte Nachforderungen ausweisen, die für "freie Mitarbeiter" gezahlt werden sollen, da diese Angestellte sind und somit sozialversicherungspflichtig.
Zu beachten sind daher bereits im Vorfeld alle Fälle, bei denen über die Finanzbuchhaltung Zahlungen an "freie Mitarbeiter" geleistet wurden und die im Prüfungszeitraum auf Honorarbasis tätig waren. Auch wenn davon alle freiberuflichen Mitarbeiter und deren Auftraggeber betroffen waren und zwischenzeitlich viele Klage rechtshängig sind, so sahen sich in den letzten 2 Jahren vor allem Kliniken, aber auch Arztpraxen mit Nachforderungen in 5stelliger Höhe konfrontiert. Die Nachforderungen werden meist über einen Zeitraum von 4 Jahren geltend gemacht. Mit Ausnahme des Sozialgerichtes Berlin haben in der Vergangenheit die Sozialgerichte anderer Bundesländer die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.
Was ist zu tun:

Die Deutsche Rentenversicherung versendet in den meisten Fällen von sich aus unmittelbar nach der Betriebsprüfung an diese freien Mitarbeiter Fragebögen. Der freie Mitarbeiter, nichts ahnend und ohne mit seinem Auftraggeber oder dessen Steuerberater Rücksprache zu halten, füllt den Fragebogen aus. Das Ergebnis derartiger "Umfragen" ist in 90 % aller Fälle die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status.
1.
Sofern bei Ihrem Mandanten ein oder mehrere freie Mitarbeiter tätig sind, prüfen Sie vor der Betriebsprüfung die Rechnung des Mitarbeiters, sprechen mit Ihrem Mandanten und wenn möglich mit dem freien Mitarbeiter.
2.
Tragen Sie dafür Sorge, dass zwischen dem freien Mitarbeiter und Ihrem Mandanten ein schriftlicher Vertrag über die freie Mitarbeit geschlossen wird und achten Sie grundsätzlich darauf, dass der Mandant seinen freien Mitarbeiter vor Vertragsschluss auf weitere Beschäftigungsverhältnisse anspricht.
3.
Sofern es zu einem solchen Vorgespräch nicht kam, machen Sie bitte den freien Mitarbeiter darauf aufmerksam, dass er einen Fragebogen, den ihm die Deutsche Rentenversicherung zusendet, nicht ohne Rücksprache mit Ihnen, seinem Auftraggeber oder einem Anwalt seines Vertrauens ausfüllt.
3.
Die Nachforderungen zur Sozialversicherung werden meist über vier Jahre rückwirkend festgesetzt. Es ist daher wichtig, dass der freie Mitarbeiter eine private Krankenversicherung und auch eine private Rentenversicherung/Lebensversicherung/Versorgungswerk abgeschlossen hat, um zumindest keinen Nachforderungen für Krankenkasse, Pflegeversicherung und Rentenversicherung ausgesetzt zu sein. Ein Mitarbeiter der Ihnen nicht wohl gesonnen ist kann viel Ärger machen. Daher tragen Sie rechtzeitig dafür Sorge, dass alles geregelt ist und die Betriebsprüfung keine unangenehmen Folgen hat.

Sollten Sie dazu weiter Fragen haben, wenden Sie sich bitte an
Rechtsanwältin Claudia Frank
Fachanwältin für Arbeits- und Steuerrecht.

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