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17.04.2015 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Begründung von Wohnungseigentum in Berlin genehmigungsbedürftig.

Seit dem 14.03.2015 bedarf die Umwandlung von in Erhaltungegebieten gelegenen Grundstücken in Wohnungs- oder Teileigentum der Genehmigung (GVBl. Berlin 2015, 43).

Mit der Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (Umwandlungsverordnung - UmwandV)) vom 3. März 2015 wird die Umwandlung von Grundstücken zum Teil der Genehmigungspflicht unterworfen. Der Genehmigungsvorbehalt gilt nur für Grundstücke im Bereich einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB und nur für Gebäude, die ganz oder teilweise Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind. Der Genehmigungsvorbehalt gilt damit nicht für neu zu errichtende Gebäude, die vor ihrer Errichtung umgewandelt werden, andererseits aber auch für Gebäude, die derzeit nicht zu Wohnzwecken genutzt werden (z.B. wegen Leerstand), aber sehr wohl von ihrer Zweckbestimmung her zum Wohnen dienen.



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