RECHTSSPRECHUNGEN

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03.01.2009 / Allgemein

Grundlegende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Rund vier Jahre nach der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist das Wettbewerbsrecht erneut grundlegend geändert worden. Am 30.12.2008 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Damit hat der Bundestag die Richtlinie des Europäischen Parlaments über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.5.2005 in deutsches Recht umgesetzt.

Die Änderung soll

• konkurrierende Unternehmen untereinander vor unlauterer Werbung und ähnlichen geschäftlichen Handlungen effektiver schützen und

• Verbrauchern helfen, sich wirksamer als bisher gegen Irreführung und Belästigung durch die werbende Wirtschaft zu wehren.

Damit wird der Anwendungsbereich des UWG vor allem im Verbraucherschutz ausgeweitet. Die neuen Regelungen sind im wesentlichen folgende:

1. Den gesetzlichen Verboten unterliegen nicht mehr nur Wettbewerbshandlungen, sondern allgemein "geschäftliche Handlungen". Der Unternehmer kann also – anders als bisher – nicht nur mit reinen Werbemaßnahmen einen Wettbewerbsverstoß begehen, sondern auch mit seinem Verhalten während eines Vertragsschlusses oder nach Vertragsschluss. Dazu zählen irreführende Angaben des Unternehmers darüber, wann Zahlungen aus dem Vertrag fällig sind, welche Gewährleistungsrechte dem Kunden aus dem Vertrag zustehen oder wann bei der gelieferten Sache, beispielsweise einem Auto, (spätestens) ein Ersatzteil eingebaut werden muss.

2. Den Verbraucher soll eine sogenannte Sondergeneralklausel vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützen. Diese Klausel wird konkretisiert durch eine „Schwarze Liste“ mit 30 recht genau beschriebenen Handlungen, die in jedem Fall Wettbewerbsverstöße darstellen, also unzulässig sind. Begeht ein Unternehmer eine solche Handlung, kann er sich im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage nicht mehr damit rechtfertigen, sein Handeln sei eine Bagatelle und daher erlaubt.

Es ist unter anderem verboten,

• einem Verbraucher vorzuspiegeln, eine bestimmte Ware sei nur für ganz kurze Zeit verfügbar, um eine „Nichts-wie-hin“-Reaktion auszulösen (Nr. 7 der „Schwarzen Liste“);
• Werbung als unabhängig recherchierten redaktionellen Beitrag in Presse, Fernsehen oder Funk zu tarnen (Nr. 11);
• dem Verbraucher mit der Werbung vorzuspiegeln, er habe bereits einen Preis gewonnen (Nr. 17);
• Waren- und Dienstleistungsangebote fälschlich als „behördlich genehmigt“ o. ä. anzupreisen bzw. ohne die erforderliche Genehmigung mit einem Gütezeichen o. ä. zu versehen (Nr. 4 und 2);
• damit zu werben, ein ohnehin für jedermann bestehendes Recht sei das „Besondere“ an dem Angebot (Nr. 10);
• in die Werbung eine unmittelbare Aufforderung an Kinder einzubeziehen, die beworbene Ware zu kaufen oder von ihren Eltern kaufen zu lassen (Nr. 28);
• dem Verbraucher vorzuspiegeln, der Unternehmer handele selbst nur als Verbraucher und nicht für Zwecke seines Geschäfts (Nr. 23);
• die Übermittlung von Werbung nebst einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt (Nr. 22);
• die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen (Nr. 15).

3. Erstmals ist eine Irreführung durch Unterlassen ausdrücklich geregelt. Danach handelt unlauter, wer dem Verbraucher wesentliche Informationen für dessen Entscheidung zum Geschäftsabschluss vorenthält. Unterlässt der Unternehmer in der Werbung Informationen über

• die prägenden Merkmale der beworbenen Ware oder Dienstleistung,
• die Identität und Anschrift des Unternehmers,
• den Endpreis der beworbenen Ware,
• die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie
• das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf,

handelt er unlauter und müsste die Werbung nach Abmahnung unterlassen.

Fazit:

Im Ergebnis führt die UWG-Novelle zu einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts, insbesondere bei Werbung, die sich an Verbraucher richtet. Diese Werbung ist ab sofort anhand der „Schwarzen Liste“ auf Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht zu überprüfen. Zudem gibt es nun wesentlich strengere gesetzliche Informationspflichten im Hinblick auf die beworbene Ware, den werbenden Unternehmer und die Vertragsbedingungen.

Schließlich werden die im Laufe der Jahrzehnte gebildeten und gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fallgruppen an Bedeutung verlieren, in denen die Rechtsprechung bisher einen Wettbewerbsverstoß annahm. In diesen Fallgruppen hatte das Gericht zugunsten des werbenden Unternehmers stets zu prüfen, ob der – erkannte – Wettbewerbsverstoß nur geringfügig und die beanstandete Werbung damit weiterhin zulässig war. Dieses Schlupfloch ist jetzt wegen der rigiden Vorgaben in der „Schwarzen Liste“ für verbraucherbezogene Werbung geschlossen.

(Rechtsanwalt Jan Waschko)

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