RECHTSSPRECHUNGEN

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02.04.2015 / Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einstellung und unternehmenseigene Recruitment-Center

Vorlagepflicht aller Bewerbungsunterlagen

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Oktober 2014 entschieden, dass der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Anspruch darauf hat, dass ihm vor jeder Einstellung alle Bewerbungsunterlagen vorzulegen sind und der Arbeitgeber ihm Auskunft über die Person der Bewerber zu erteilen hat. Auch muss er den Betriebsrat über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme informieren und selbstverständlich zu Zustimmung zu dieser geplanten Maßnahme einholen. Diese sogenannte Unterrichtungs- und Vorlagepflicht dient dazu, den Betriebsrat alle erforderlichen Informationen zu verschaffen, damit dieser sein Recht zur Stellungnahme sachgerecht wahrnehmen kann und vor allem prüfen kann, ob ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung vorliegt. Dies erfordere, den Betriebsrat alle, auch die bisher unberücksichtigt gebliebenen oder abgelehnten Bewerbungen zur Kenntnis zu bringen. Mithin gehören dazu auch diejenigen, die weder dem Anforderungsprofil entsprechen noch für den konkreten Arbeitsplatz nicht geeignet erscheinen und daher von vornherein aussortiert wurden. Diese Entscheidung trifft alle Unternehmen, die sogenannte Recruitment-Center im Unternehmen eingerichtet haben. In großen Unternehmen sind ganze HR-Abteilungen damit beschäftigt, eingehende Bewerbungen zu prüfen und zu sortieren, bevor diese an die entsprechenden Manager weitergereicht werden. Allerdings muss der Arbeitgeber selbstverständlich nicht Unterlagen dem Betriebsrat vorlegen, die er selbst nicht hat. Sollte also der Arbeitgeber ein Personalberatungsunternehmen beauftragt haben, geeignete Bewerber vorzuschlagen, dann muss er auch nur die Bewerber dem Betriebsrat vorlegen, die ihm von diesem Personalberater konkret benannt bzw. vorgelegt wurden. Diese Rechtsprechung des BAG führt dazu, dass Unternehmen mehr und mehr dazu übergehen werden, externe Personalberatungsunternehmen mit der Bewerberauswahl zu beauftragen. Externe Personalberater sind Unternehmensberater, aber auch Coachingunternehmen und nicht in seltenen Fällen Anwälte.

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