RECHTSSPRECHUNGEN

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01.04.2015 / Allgemein

Die Betriebsfeier wird gekürzt.

Die große Koalition hat viel versprochen. Bei der Steuergesetzgebung werden diese Versprechen gebrochen. Die zurückhaltende Handhabung der Nichtanwendungserlasse findet nicht statt.

Der BFH hat in zwei Entscheidungen den Arbeitgebern Recht gegeben.
Gegenstand der Klagen waren Forderungen des Finanzamtes auf Zahlung der 25% pauschalen Lohnsteuer für die Arbeitnehmer die an einer Betriebsveranstaltung teilgenommen haben, da nach Berechnung des Finanzamtes die Freigrenze von Euro 110 überschritten wurde.
In einem Fall hatte der Arbeitgeber zum Firmenjubiläum seine 19.000 Mitarbeiter in ein Bundesligastadion eingeladen. Er hatte einen Eventmanager mit der Organisation der Feier beauftragt. Das Finanzamt hat die Miete und die Kosten für diesen Eventmanager als Arbeitslohn in Ansatz gebracht. Der BFH hat diese Entscheidung aufgehoben. Nur solche Leistungen sind bei der Freigrenze zu berücksichtigen, die dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil bringen. Dazu zählt das Essen, die Getränke und die Musik, aber nicht die Miete für das Stadium oder der Eventmanager. Der Arbeitgeber musste keine Nachversteuerung vornehmen. Im zweiten Fall hat der Arbeitgeber zu einem Familientag mit Animation eingeladen. Pro Person beliefen sich die Kosten auf ca. 68 Euro und für ein Ehepaar auf über 150 Euro. Auch hier sagte der BFH, dass der Aufwand für die Familienangehörigen keine Entlohnung darstellt und mithin bei der Freigrenze nicht zu berücksichtigen ist. Damit musste der Arbeitgeber auch nicht nachversteuern.
Beide Urteile werden von der Finanzverwaltung auf andere Fälle bisher nicht angewendet.
Nun kommt der Gesetzgeber und regelt alles neu in § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 1a EStG. Dadurch wurden diese Urteile des BFH "abgelöst". Ab 2015 gilt, jeder Aufwand, auch der für Miete, Eventmanager oder Begleitperson, ja sogar die Umsatzsteuer ist künftig einzurechnen. Es gilt nun ein Freibetrag von Euro 150 für jeweils zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr. Die Finanzverwaltung macht für Fälle bis Ende 2014 nun eine Ausnahme und wendet die oben genannten Entscheidungen auf die bis 2014 vorliegenden Fälle an. Bis Ende 2014 ist also Miete, der Eventmanager oder die Begleitperson nicht bei der Berechnung zu berücksichtigen. Aber ab 2015 sind alle Kosten die bei einer Betriebsfeier entstehen zu berücksichtigen.
Es wäre ja zu schön gewesen, wenn der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer vom Gesetzgeber eine Unterstützung erfahren hätten.
Claudia Frank
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeits-und Steuerrecht

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