RECHTSSPRECHUNGEN

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01.04.2015 / Allgemein

Neues zum Umsatzsteuerrecht

Der Gesetzgeber reagiert

Umsatzsteuer

Bekannt ist, dass die Fahrt des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte mit einem Dienstfahrzeug grundsätzlich die Verwendung eines Betriebsgegenstandes zu Privatzwecken darstellt. Damit wird sie zu einer umsatzsteuerlich entgeltlichen Leistung. Anders ist es, wenn eine wechselnde Arbeitsstätte vorliegt oder der Arbeitgeber ein geeignetes Verkehrsmittel bietet und der Arbeitgeber die Förderung des Arbeitnehmers übernimmt. Es war fraglich, ob diese Grundsätze auch auf die Fahrten des Unternehmers von seinem Wohnort zu seinem Betrieb und zurück entsprechend diesen Grundsätzen unterliegen. Der BFH hat im Juni 2014 entschieden, dass solche Fahrten grundsätzlich als unternehmerisch veranlasste Fahrten einzustufen sind. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, an der Arbeitsstelle zu erscheinen. Er hat keinen unternehmerischen Grund für eine Beförderung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dies ist der Unterschied zum Unternehmer. Seine Fahrten zwischen Wohnort und Betrieb dienen der Ausführung von Umsätzen und sind somit durch das Unternehmen gerechtfertigt. Es besteht also zwischen diesen Fahrten und den vom Unternehmer ausgeführten Umsätzen ein "unmittelbarer Zusammenhang". Anders beurteilt dies allerdings der BFH, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb oder sonstigen Privatfahrten nutzt. Der BFH war der Ansicht, dass die Überlassung des Dienstfahrzeuges ein entgeltlicher Umsatz ist (§ 1 Abs. 1 UStG) und zwar dann, wenn der Barlohn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht voll abdeckt. Die Nutzungsüberlassung eines Geschäftswagens an den Gesellschafter-Geschäftsführer kann daher ein Fall der unentgeltlichen Wertabgabe sein und ist dann umsatzsteuerpflichtig. Dies liegt vor allem dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Pkw einer höheren Klasse nutzt, als ihm nach dem Dienstvertrag zusteht. Hat die Pkw-Überlassung Entgeltcharakter kommt es auf den Wert jeden Umsatzes an, der anhand der Kosten geschätzt werden kann. Anderenfalls sind die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Kann jedoch der Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten nicht in vollem Umfang ermittelt werden, sind diese zu schätzen.

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