RECHTSSPRECHUNGEN

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05.03.2015 / Allgemein

Nutzungsuntersagung gilt auch gegen Nachmieter

Eine baubehördliche Nutzungsuntersagungsverfügung ist ein auf die Liegenschaft bezogener dinglicher Verwaltungsakt, der ohne Rücksicht auf Eigentums- oder Besitzwechsel fort gilt. Untervermietung oder Nachvermietung hindert die Behörde daher nicht, eine vollziehbare Nutzungsuntersagungsverfügung gegen den jeweils aktuellen Besitzer zu vollstrecken.

Die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist hierzu nicht einheitlich. Wegen der Regelung in der Bauordnung, wonach bauaufsichtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen auch für und gegen Rechtsnachfolger gelten, hatte das OVG Weimar die Wirkung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung nur auf den Rechtsnachfolger des Adressaten, nicht aber auf einen „neuen“ Nutzer erstreckt (Beschluss vom 20.12.2013 – 1 BO 312/13). Dem ist der VGH Kassel entgegengetreten und hat entschieden, dass es für die bauordnungsrechtliche Rechtsnachfolge nicht auf die zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbestände ankomme, sondern dass jeder Inhaber der tatsächlichen Gewalt in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand der Bauordnungsverfügung gewesen ist (01.12.2014 – 3 B 1633/14).

Die Einschaltung von – ggf. wechselnden – Strohmännern hilft daher nicht, die Vollstreckung einer baubehördlichen Verfügung zu hindern. Anders ist es wegen der Personenbezogenheit mit gewerberechtlichen Verfügungen.

Für etwaige Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Haaß

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