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15.11.2014 / Miet- und Wohungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer können finanzielle Beteiligung an notwendiger Sanierung nicht verweigern

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Durchführung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum auch gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer verlangen. Diese können nicht einwenden, sie seien aus finanziellen Gründen hierzu nicht in der Lage oder es sei ihnen wegen ihres Alters nicht zuzumuten.

Das Landgericht hatte in Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils angenommen, dass ein Wohnungseigentümer einer Umlage für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Keller nicht zustimmen muss, wenn die ihm aufgrund seiner finanziellen Situation oder seines Alters zuzubilligende "Opfergrenze" überschritten ist.

Der BGH hat dagegen in seiner Entscheidung vom 17.10.2014 (BGH V ZR 9/14 - Gründe noch unveröffentlicht) festgestellt, dass jeder Wohnungseigentümer die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen kann. Zwar sei das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten und daher die Kosten und Nutzen einer Maßnahme abzuwägen. Soweit dies aber geschehen sei, seien die Wohnungseigentümer, selbst bei erheblichen Kosten, verpflichtet, einer Umlage zur Finanzierung der Maßnahme zuzustimmen. Finanzielle Schwierigkeiten oder das Alter einzelner Wohnungseigentümer seien insoweit kein Grund die Zustimmung zu verweigern. Ein Wohnungseigentümer, der gegen eine solchermaßen notwendige Maßnahme stimme oder sich der Stimme enthalte, könne sich deswegen schadensersatzpflichtig machen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Entscheidung haben, wenden Sie sich bitte an Dr. Probandt.

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  PROBANDT
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