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31.12.2008 / Allgemein

Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2009

Das Jahr 2009 ist das Jahr mit wahrscheinlich den bedeutensten Gesetzesänderungen seit langem. Zu den wichtigsten Gesetzesänderungen 2009 gehören die Reform des Erbschaftssteuerrechts und die Einführung der Abgeltungssteuer auf Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne.

Erbschaftssteuer:

Ehepartnern und Lebenspartnern kann selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei vererbt werden, für Kinder gilt zusätzlich die Begrenzung auf 200 m². Für alle gilt eine Mindestnutzung der Immobilie von 10 Jahren. Die Freibeträge für vererbtes Vermögen werden angehoben: Für Ehegatten auf EUR 500.000, für Kinder auf EUR 400.000 und Enkelkinder auf EUR 200.000. Für andere Verwandte gelten ein Freibetrag von EUR 20.000 und zum Teil hohe Steuersätze. Wer einen Betrieb erbt, bleibt steuerfrei, wenn er diesen 10 Jahre weiterführt; für kürzere Zeiträume gelten gestaffelte Steuersätze.

Abgeltungssteuer::

Ab 2009 wird jeder Kapitalertrag , der über den neuen „ Sparer-Pauschbetrag“ hinausgeht, pauschal mit 25% besteuert. Die Abgeltungssteuer wird direkt von den Banken auf Zinsen, Dividenden und Kurse abgeführt. Der Steuersatz beträgt 25 %, dazu kommen Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer.

Energieausweis (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz)

An dem 1. Januar 2009 gilt für alle Wohngebäude die „Ausweispflicht“. Eigentümer müssen bei Vermietung, Verkauf oder Verpachtung ihrer Gebäude einen sogenannten Energieausweis vorlegen.

Abschreibungen

Um Investitionen anzuregen, werden die Abschreibungsmodalitäten für Betriebe günstiger: Befristet auf zwei Jahre gilt eine degressive Abschreibung von 25 % für bewegliche Wirtschaftsgüter. Für kleinere und mittlere Betriebe gelten Sonderabschreibungen.

Mahnverfahren:

Ab 2009 soll ein einheitliches europäisches Mahnverfahren Gläubigern ermöglichen, leichter und schneller ihre Forderungen innerhalb der EU durchzusetzen.

Werk- und Bauträgerverträge:

Am 01. Januar 2009 ist das sogenannte Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten, das u.a. vom Bauträger eine weitere Sicherheitsleistung fordert. Dies ergibt sich aus dem neu eingeführten § 632a Abs. 3 BGB. Danach können bei Verträgen mit Verbrauchern über die Errichtung oder den Umbau von Bauwerken, also auch bei Bauträgerverträgen, Abschlagszahlungen nur noch verlangt werden, wenn bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die „rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel“ in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs geleistet wird.


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