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31.10.2014 / Immobilienrecht

Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel

5 % des Kaufpreises sind die Schwelle.

Die Gewährleistung im Kaufrecht sieht unter anderem bei Vorliegen eines Mangels auch das Recht des Rücktritts vom Kaufvertrag vor. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Mangel lediglich geringfügig ist, § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB. Gerade in Grundstückskaufverträgen findet sich daher regelmäßig auch die Klausel, dass bei Vorliegen eines geringfügigen Mangels der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen ist und der Käufer auf das Recht zur Minderung verwiesen wird. Wann ein Mangel lediglich geringfügig ist, war bislang nicht einheitlich bestimmt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung zum Az.: VIII ZR 94/13 erheblich zur Rechtssicherheit beigetragen. Hiernach sind Mängel im Regelfall nicht mehr als geringfügig anzusehen, wenn die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen.

Für Fragen hierzu steht Ihnen Rechtsanwalt Nils Tegeler zur Verfügung.

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