RECHTSSPRECHUNGEN

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06.08.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Zweiter Rettungsweg im Altenheim

Im Allgemeinen fordern die Bauordnungen, dass für Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein müssen, wobei der zweite Rettungsweg auch eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein kann, beispielsweise ein Fenster. Das reicht aber dann nicht, wenn die Nutzungseinheit eine Wohngruppe im Altersheim darstellt und der zweite Rettungsweg durch ein Zimmer führt, das mit Pflegebedürftigen belegt ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2014 - 1 La 131/13 - NVwZ-RR vom 01.08.2014, S. 588). Ist schon der erste Rettungsweg versperrt oder nicht zu erreichen, darf der zweite Rettungsweg keinerlei Hindernisse aufweisen, die eiliges Passieren, zumal im Brandfall bei Aufregung und von betagten bzw. pflegebedürftigen Menschen, erschwert. Eine Einbuße an wirtschaftlicher Auslastung rechtfertigt keine Ausnahme davon.

Bei Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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