RECHTSSPRECHUNGEN

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06.08.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Planungsverbot im Überschwemmungsgebiet nur für neue Baugebiete

In wasserrechtlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete durch Bebauungspläne unzulässig und kann nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise durch die Wasserbehörde zugelassen werden (§ 78 WHG). Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr geklärt, dass dieses Verbot die Überplanung oder Änderung bestehender Baugebiete nicht umfasst, sondern nur die erstmalige Ermöglichung einer Bebauung durch Bauleitplanung (BVerwG, Urteil vom 03.06.2014 - 4 Cn 6.12). Deshalb bleiben selbst erhebliche Nachverdichtungen eines Baugebietes oder hochwasserschutzrelevante zusätzliche Flächenversiegelungen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet zulässig (Rdnr. 15).

Gleichwohl sollten Gemeinden hier nur zurückhaltend planen, weil bauleitplanerische Festsetzungen in Überschwemmungsgebieten möglicherweise Amtshaftungsansprüche auslösen können. Nach der Amtshaftungsrechtsprechung zur Überplanung von Altlastenflächen muss die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen verhindern, die künftigen Bewohnern drohen. Auch Vermögensschäden auf Grund enttäuschten Vertrauens in Bebauungspläne können ersatzpflichtig sein (BHGZ 106, 323; 109, 380). Diese Erwägungen könnten durchaus auch für die Überplanung überschwemmungsgeneigter Baugebiete gelten.

Bei Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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