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15.05.2014 / Bau- und Architektenrecht

§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam!

Das Baukostenvereinbarungsmodell der HOAI ist unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam ist. Dies betrifft im Ergebnis auch § 6 Abs. 3 HOAI 2013, da dieser inhaltsgleich ist.

Mit § 6 Abs. 2 HOAI 2009 können die Vertragsparteien, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den Vorschriften dieser Verordnung berechnet wird. Der Bundesgerichtshof hält diese Regelung nicht für mit der Ermächtigungsgrundlage der HOAI in Art. 10 § 1 Abs. 2 Satz 1 MRVG und § 2 Abs. 2 Satz 1 MRVG vereinbar. Denn hiernach ist Ziel die Sicherung der Einhaltung bestimmter Mindestsätze als Vergütung für Architekten, um ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde. Sofern die Parteien eines Architektenvertrages ohne die besonderen Ausnahmevorausssetzungen für eine Mindestsatzunterschreitung die dem Honorar zugrundezulegenden Baukosten frei vereinbaren können, ermöglicht ihnen dies mittelbar, die Mindestsätze der HOAI zu unterschreiten, was gerade nach Sinn und Zweck der HOAI vermieden werden soll.

Für Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an
Rechtsanwalt Nils Tegeler

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