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16.04.2014 / Bau- und Architektenrecht

Kein Lohn für Schwarzarbeit!

Bei einem bewussten Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann ein Unternehmer keinen Werklohn verlangen.

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unternehmer, der bewusst gegen das Verbot zur Schwarzarbeit verstößt, gegen den Auftraggeber kein Anspruch auf Werklohn zusteht, selbst wenn er das Werk mangelfrei hergestellt hat. Auch ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Bauherrn, der um die erbrachte Bauleistung bereichert ist, scheidet aus. Zwar besteht ein solcher Anspruch grundsätzlich, wenn jemand auf der Grundlage eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat. Eine Ausnahmefall besteht jedoch dann, wenn der Unternehmer, wie vorliegend, gegen eine gesetzliches Verbot verstoßen hat, so das Gericht.

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits entschieden hatte, dass bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen, wird nun auch konsequent der Auftragnehmer bei bewusster Schwarzarbeit rechtlos gestellt.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an
Rechtsanwalt Nils Tegeler

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