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15.04.2014 / Allgemein

Gesetzesänderung über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Änderung der bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verbrauchsgüterkauf durch die Gesetzesänderung über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gem. Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB zum 13.06.2014.

Zum 13.06.2014 werden sich die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen ändern. Danach können z.B. die Kosten der Rücksendung schrankenlos auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Außerdem ist keine Rückgabebelehrung mehr erforderlich, diese wird in die Widerrufsbelehrung integriert, so dass nach der Gesetzesänderung die AGB für den Verbrauchsgüterkauf eine Widerrufsbelehrung sowie die Folgen des Widerrufs enthalten müssen.

Die AGB für den Verbrauchsgüterkauf müssen zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung zum 13.06.2014 überarbeitet und angepasst werden, um keine Abmahnung zu riskieren. Eine abweichende, unzureichende Widerrufsbelehrung dürfte regelmäßig als wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG bewertet werden, ebenso eine fehlende Belehrung über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts. Dem Unternehmer droht daher eine (kostenpflichtige) Abmahnung oder Unterlassungsverfügung insbesondere durch Wettbewerber, wenn die Belehrung nicht zutreffend ist.

Wir beraten Sie gerne bei der Anpassung Ihrer AGB beim Verbrauchsgüterkauf.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zum IT-Recht an Frau Rechtsanwältin Dr. Olga Engelking.

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