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17.03.2014 / Bau- und Architektenrecht

Mängelhaftung 7 Jahre nach der Abnahme!

Weicht ein Bauträger von der ursprünglichen Planung, die eine zum Zeitpunkt der Bauzeit sichere und erprobte Konstruktion vorsieht, ab, indem er mit nicht erprobten und ursprünglich nicht vorgesehenen Baustoffen eine ebenfalls nicht erprobte Konstruktion ausführt, so muss er dies den späteren Erwerbern mitteilen. Anderenfalls handelt er arglistig.

Ein Bauträger wich bei der Errichtung eines Gebäudes von der ursprünglichen Planung ab und errichtete statt einer Aluminium- und Glasfassade eine Kunststofffassade, was nach der Anbringung der Verkleidung nicht mehr sichtbar war. Die Kunststofffassade war nicht standsicher und entsprach bereits zur Bauzeit nicht dem Stand der Technik. 7 Jahre später rügt ein Erwerber einer Wohnung Mängel an der Fensterkonstruktion und verlangt Schadensersatz. Die Fassade ist wegen der fehlenden Standsicherheit nicht nur mangelbehaftet, der Erwerber kann dies auch noch mehr als 5 Jahre nach der Abnahme geltend machen, so das OLG München. Denn wer von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende, insbesondere nicht erprobte Baustoffe verwendet und dies dem Erwerber nicht ungefragt offenbart, der handelt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs arglistig. Im Fall der Arglist gilt nicht die ab der Abnahme der Bauleistung laufende 5-jährige Frist für die Verjährung der Gewährleistungsansprüche, sondern eine 3-jährige Frist ab der Kenntnis des Erwerbers vom Mangel! Auch bei der Arglist ist die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aber nicht unbegrenzt. Die kenntnisunabhängige Höchstfrist der Verjährung für Gewährleistungsansprüche beträgt 10 Jahre ab der Entstehung des Mangels (OLG München, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 27 U 501/10).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt
Nils Tegeler

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