RECHTSSPRECHUNGEN

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07.03.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Kein Grundrechtsschutz für Bootsstege im Landschaftsschutzgebiet

Steganlagen an Wassergrundstücken genießen im Landschaftsschutzgebiet keinen Grundrechtsschutz aus Artikel 14 GG. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 23.01.2014 (OVG 11 N 18.13) gehöre schon der Zugang zum See und daher erst recht eine Steganlage in den See nicht zu dem von Artikel 14 GG geschützten Grundeigentumsrecht, weil die Situationsgebundenheit des Eigentums hier von vornherein die Schutzzwecke und Verbote der Landschaftsschutzverordnung mit umfassen. Die Versagung einer Steganlage zum Schutze des Röhrichtbestandes bleibe selbst dann rechtmäßige Inhaltsbestimmung des Grundeigentums, wenn der Eigentümer des Ufergrundstücks das Gewässer nicht mehr erreichen kann.
Das OVG prüft allerdings nicht, ob der wasserrechtliche Gemeingebrauchsanspruch möglicherweise eine andere Ermessensausübung verlangt hätte.

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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