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07.03.2014 / Öffentliches Bau- und Umweltrecht

Kein Wettbüro im allgemeinen Wohngebiet

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin sind selbst kleine Wettbüros mit unter 100 m² Nutzfläche im allgemeinen Wohngebiet regelmäßig rücksichtslos und daher unzulässig.

Im allgemeinen Wohngebiet sind gewerbliche Kleinbetriebe nur dann zulässig, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen könnten. Solche Belästigungen seien jedoch selbst bei einem nur kleinen Wettbüro deshalb regelmäßig zu erwarten, weil es sich um eine Vergnügungsstätte handele, die durch gewerbliche Unterhaltung der Besucher geprägt werde. Der damit einhergehende An- und Abfahrtsverkehr erfolge außerhalb wohngebietsverträglicher Zeiten.

Das erst jetzt bekanntgewordene Urteil der 13. Kammer erging nach elfmonatiger Verfahrensdauer (VG Berlin, 15.12.2013 – 13 K 2.13).

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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