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08.02.2014 / Immobilienrecht

Kein Mietervorkaufsrecht beim Verkauf eines Mehrfamilienhauses

Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB ensteht (in der Regel) nicht, wenn der Käufer beabsichtigt, das Grundstück in Wohnungseigentum umzuwandeln und zwar auch dann nicht, wenn die Absicht besteht, die neu geschaffenen WEG-Einheiten selbst zu nutzen ("Erwerbermodell").

Mit der Entscheidung vom 22.11.2013 hat der BGH (V ZR 96/12) eine alte Streitfrage geklärt. Bislang war umstritten, ob die Mieter eines Miethauses ein Vorkaufsrecht haben, wenn bereits eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt und der Käufer beabsichtigt, die Aufteilung vorzunehmen. Es wurde die Auffassung vertreten, dass in diesem Fall bereits die Absicht bestehe, die Aufteilung vorzunehmen, was zur Entstehung des Vorkaufsrechtes führen würde.

Jetzt steht fest, dass der En-bloc-Verkauf (anders als der Paketverkauf)nur dann das Vorkaufsrecht auslöst, wenn der Verkäufer sich vertraglich zur Aufteilung gem. § 8 WEG ("Vorratsteilung") verpflichtet. Die Absicht des Käufers die Aufteilung vorzunehmen, ist unbeachtlich und zwar auch dann, wenn mehrere Käufer die Aufteilung nach § 3 WEG vornehmen wollen, um danach Eigenbedarf anzumelden.

Für Fragen zu diesem Problem wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt und Notar Dr. Probandt.

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  PROBANDT
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