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16.12.2013 / Bau- und Architektenrecht

2 Jahre Gewährleistung bei Photovoltaikanlagen!

Nachträglich auf Häusern errichtete Photovoltaikanlagen unterliegen der kurzen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren.

Die nachträglich auf dem Dach angebrachte Photovoltaikanlage ist nicht "für ein Bauwerk" verwendet und unterliegt daher nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, sondern nur der zweijährigen Verjährung, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil - VIII ZR 318/12. Begründet hat dies der Bundesgerichtshof damit, dass die auf einem Dach errichtete Anlage mangels Verbindung zum Boden kein Bauwerk darstellt, auch nicht Gegenstand von Erneuerungs- oder Umbauarbeiten am Gebäude selbst ist und schließlich auch nicht für die Konstruktion, die Erhaltung oder die Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung ist. Der Hauptzweck der Anlage, nämlich die Erzeugung von Strom zur Einspeisung und damit als Einnahmequelle steht der Verwendung "für ein Bauwerk" entgegen, so die Richter. Nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof allerdings den Fall, dass die Anlage im Wesentlichen oder mehrheitlich für den eigenen Stromverbrauch im Haus genutzt wird. Die Entscheidung lässt daher Raum für die Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist im Einzelfall.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Nils Tegeler gerne zur Verfügung.

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