RECHTSSPRECHUNGEN

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14.11.2013 / Bau- und Architektenrecht

Baustellenprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Wer dem Inhalt eines Baustellenprotokolls nicht zustimmt, sollte nicht schweigen!

Das Kammergericht Berlin hat in einem neuen Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schweigen auf kaufmännische Bestätigungsschreiben konsequent angewandt (KG Berlin 7 U 227/11).
Im Handelsverkehr muss der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens diesem unverzüglich widersprechen, will er nicht dessen Inhalt gegen sich gelten lassen. Anerkannt ist, dass dieser Grundsatz nicht nur auf Personen, die im formellen Sinne Kaufleute sind, Anwendung findet. Er gilt auch für diejenigen, die ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsverkehr teilnehmen und von denen man erwarten kann, dass sie sich nach kaufmännischer Sitte verhalten. Als Absender oder Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens kommen daher auch bspw. Kleingewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe in Betracht, sofern sie wie ein Kaufmann selbständig und in größerem Umfang am Rechtsverkehr teilnehmen. Dies gilt ebenso für Gemeinden und Behörden, soweit diese fiskalisch tätig werden.
Auch ein Baubesprechungsprotokoll stellt ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben dar. Voraussetzung ist nur, dass sich das Protokoll auf eine getroffene Absprache bezieht, in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang zu den Verhandlungen dem Vertragspartner zugegangen ist und nicht derart von den getroffenen Absprachen abweicht, dass vernünftigerweise nicht mit einem Einverständnis gerechnet weden kann (BGH VII ZR 186/09).

Private Bauherren können hingegen weder Absender noch Empfänger von kaufmännischen Bestätigungsschreiben sein, da sie in Bezug auf ihr Bauvorhaben nicht wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnehmen und von ihnen auch nicht erwartet werden kann, dass sie sich nach kaufmännischer Sitte verhalten.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tegeler gerne zur Verfügung.

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