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14.11.2013 / Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld - alle Jahre wieder - wer muss zahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat, kurz vor Fälligkeit des Weihnachtsgeldes eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Eine Sonderzahlung mit sogenanntem "Mischcharakter" kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden.

In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, allerdings nicht nur freiwillig sondern auch nur, wenn der Arbeitnehmer bis Ende des Jahres, oder sogar bis März des Folgejahres im Unternehmen beschäftigt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber Richtlinien verteilt, in denen u.a. mitgeteilt wurde, dass das Weihnachtsgeld nur den Arbeitnehmern gezahlt werde, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden. Für jeden Kalendermonat sollte an die Arbeitnehmer 1/12 des Bruttogehaltes gezahlt werden, mithin bei einer Beschäftigung vom 1.1. bis 31.12. des Jahres wurde ein Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgeld gezahlt. Der Kläger hatte zum 30. 09. des Jahres von sich aus gekündigt und klagte auf 9/12 der Sonderzahlung. Während die ersten beiden Instanzen die Klage abgewiesen hatten, gab das BAG ihm Recht. Nach den "Richtlinien" sollte das Weihnachtsgeld nicht nur die Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden, sondern sie diente auch als Vergütung für die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit. Ich empfehle, am Besten im Arbeitsvertrag zum Weihnachtsgeld nichts mehr zu vereinbaren und im Zeitpunkt der Auszahlung schriftlich mitzuteilen, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, ein Anspruch darauf nicht erwächst und zurückgezahlt werden muss, wenn der oder die Arbeitnehmer/in zum 31.3. des Folgejahres ausscheidet, unabhängig davon, ob auf eigenen Wunsch oder durch Kündigung des Arbeitgebers.
Alle Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und können überprüft werden. Daher sollte man sich auf das Wesentliche beschränken.
November 2013

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