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11.11.2013 / Bau- und Architektenrecht

Bebauungsplan unwirksam bei mangelhafter Auslegungsbekanntmachung

Gibt die Gemeinde die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes bekannt, muss sie Angaben dazu machen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 BauGB). Nach einem neuen Urteil des BVerwG reicht es dabei nicht aus, lediglich die umweltbezogenen Stellungnahmen namentlich aufzulisten, vielmehr werde die vom Gesetzgeber damit bezweckte „Anstoßwirkung“ nur erreicht, wenn der Bekanntmachungstext zwar stichwortartig, aber vollständig Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die nach vorliegenden Erkenntnissen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3/12).

Anfechtungswillige Planbetroffene sollten aber genau prüfen, wann sie eine Verletzung dieser Bekanntmachungsvorschrift rügen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Verfahrensverletzungen wird eine mangelhafte Umweltbekanntmachung nach einem Jahr nur dann unbeachtlich, wenn nur „einzelne Angaben“ fehlten (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB). Fehlt demgegenüber der Hinweis auf die bekannten Umweltbelange ganz oder zu den überwiegenden Belangen, tritt nach einem Jahr keine „Heilung“ ein und kann auch später noch gerügt werden. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Gemeinde dann keine Zeit mehr zur Wiederholung dieser Verfahrensschritte hat.

Bei Fragen zu dieser Entscheidung wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Bernhard Haaß.

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