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17.12.2008 / Medizinrecht

Honorarreform 2009 – Drohende Honorarverluste durch Regelleistungsvolumen

Auf der Grundlage des Beschlusses des Bewertungsausschusses gem. § 87b Abs. 4 SGB V und des Honorarvertrages zwischen der KV Berlin und den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassenverbänden für das Jahr 2009 erfolgt nunmehr in diesen Tagen von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin durch Bescheid die Zuweisung des Regelleistungsvolumens für das Quartal I/2009. Nur im geringen Umfang werden zusätzlich Leistungen zum Regelleistungsvolumen vergütet werden.

Zur Berechnung des arztindividuellen Regelleistungsvolumens für das I. Quartal 2009 wird seitens der KV die Fallzahl aus dem ersten Quartal 2008 mit dem arztgruppenspezifischen Fallwert und einem Gewichtungsfaktor, der das Alter der Patienten berücksichtigt, multipliziert. Zur Berechnung des Regelleistungsvolumens wird mithin die arztindividuelle Fallzahl vom I. Quartal 2008 multipliziert mit dem Arztgruppenfallwert, dem sogenannten RLV-Fallwert sowie mit dem Morbiditätsfaktor nach Alter. Lag die Fallzahl im I. Quartal 2008 um 50 % und mehr über der durchschnittlichen Fallzahl der Arztgruppe, wurde über alle darüber liegenden Fälle ein abgestaffelter Fallwert berücksichtigt.

Die von der KV veröffentlichten RLV-Fallwerte und Durchschnittsfallzahlen finden Sie hier.

Durch diese Berechnung und Zuweisung des Regelleistungsvolumens müssen viele Vertragsärzte mit (unerwartet) hohen
Honorarverlusten rechnen. Die Quote kann dabei bis zu 70 % liegen.

Zu beachten ist, dass gegen den Zuweisungsbescheid das Rechtmittel des Widerspruchs zulässig ist. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Masurenallee 6a, 14057 Berlin zu erheben. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, da ansonsten der Bescheid bestandskräftig und mithin unanfechtbar wird.

Darüber hinaus sieht der Beschluss des
§ 87b Abs. 4 S. 1 SGB V zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach
§ 87b Abs. 2 und 3 SGB V in Teil F Ziffer 3.6. vor, dass auf Antrag hin, bei Darlegung und Berücksichtigung der Praxisbesonderheiten ein höheres Regelleistungsvolumen gewährt werden kann.

Ferner sieht Ziffer 3.7. des Beschlusses vor, dass ein Ausgleich bei überproportionalen Honorarverlusten gewährt werden kann. Auf Antrag sind sodann Ausgleichszahlungen an die Arztpraxis zu leisten, wenn sich das Honorar einer Arztpraxis um mehr als 15 % gegenüber dem Vorjahresquartal vermindert hat.

Entsprechende Anträge auf Erhöhung des Regelleistungsvolumens und/oder auf Ausgleichszahlung sollten mit Erhebung des Widerspruchs gestellt und begründet werden.

(Constanze Krüger, Rechtsanwältin)

Bei Fragen zum Arztrecht wenden Sie sich bitte an
Frau Rechtsanwältin Krüger
Tel: 030-895907-0

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