RECHTSSPRECHUNGEN

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06.09.2013 / Allgemein

Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder Werkvertrag?

Die zutreffende Einordnung eines Vertrages als Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung oder als Werkvertrag kann entscheidend sein.

Natürlich der Kaufvertrag selbst aber auch der Vertrag über die Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen (Werklieferungsvertrag) beurteilt sich nach Kaufrecht. Übernimmt der Käufer/Werklieferant daneben noch die Verpflichtung zur Montage, ist die Abgrenzung zum Werkvertrag schwierig, aber von großer Bedeutung. Denn im unternehmerischen Verkehr gilt u.a. für den Kauf- und Werklieferungsvertrag - anders als für den Werkvertrag - die Pflicht zur unverzüglichen Rüge sichtbarer Mängel aus dem Recht des Handelskaufs. Wer diese nicht beachtet, kann leicht bei Mängeln sämtliche Gewährleistungsansprüche verlieren. Auch bestehen beim Kauf- und Werklieferungsvertrag andere Möglichkeiten, Regress bei Großhändlern oder Herstellern wegen mangelhafter Baustoffe zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 16.04.2013, Az.: VIII 375/11) stellt darauf ab, wo der Schwerpunkt der Leistung liegt und nahm beim Vertrag über den Kauf und die Verlegung von Parkett einen Werkvertrag an. Der Schwerpunkt der Leistung liegt hierbei nicht in der Veräußerung der einzelnen Parkettstäbe, sondern in der Herstellung eines mangelfreien Parkettfußbodens und damit in der Herstellung eines Werks.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tegeler gerne zur Verfügung.

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