RECHTSSPRECHUNGEN

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06.09.2013 / Bau- und Architektenrecht

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzarbeit!

Seit dem Jahr 2004 ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Der Bundesgerichtshof hatte nun Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung zu Schwarzgeldabreden am Bau an dieses Gesetz anzupassen und hat diese auch genutzt. Schwarzgeldabreden am Bau werden nun für beide Parteien teuer.

Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit noch bis zuletzt zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Auffassung vertreten, dass ein Vertrag mit Schwarzgeldabrede zwar nichtig ist, der Bauherr allerdings dennoch Mängelgewährleistungsrechte geltend machen könne. Damit ist es nun vorbei. Mit Urteil vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierte Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages mit Schwarzgeldabrede zur Nichtigkeit des Vertrages führt, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der Bauherr dies bewusst zu seinem Vorteil ausnützt. Hiervon ist bei Schwarzgeldabreden regelmäßig auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer keinen Werklohn verlangen kann und dem Bauherrn bei Mängeln keine Gewährleistungsrechte zustehen, so der Bundesgerichtshof. Die Schwarzgeldabrede stellt sich nun für beide Parteien des Bauvertrages im Ergebnis als teurer Ersparnisversuch dar.

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tegeler gerne zur Verfügung.

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