RECHTSSPRECHUNGEN

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29.07.2013 / Medizinrecht

Änderungen des Bundesmantelvertrags für Ärzte ab Oktober

Ab Oktober gibt es [endlich] einen einheitlichen Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä). Die Unterscheidung zwischen Ersatz-und Primärkassen war nicht nur in der medizinischen, sondern auch in der juristischen Praxis aufwendig. Zugleich ergeben sich folgende inhaltliche Änderungen:

- arztgruppenübergreifende Anstellung von Ärzten wird zulässig (bisher
war das insb. im Verhältnis überweisungsabhängiger und überweisender
Fachbereiche verboten)

- für formlose Anfragen müssen Kassen ab Oktober ein einheitliches
Formular nutzen; die Vergütungsfrage in diesem Zusammenhang z.B. für
gutachterliche Stellungnahmen ist zugunsten der Ärzte geklärt,

- Stempel in Bonusheften nur Pflichtleistung des Arztes im Rahmen der
vertragsärztlichen Versorgung, wenn Durchführung z.B. einer
Vorsorgeuntersuchung und Bestätigung im Bonusheft innerhalb eines
Quartals erfolgen,

- Klarstellung: kein Schadenersatzanspruch gegen Ärzte, wenn diese
Patienten mit ungültiger Versichertenkarte behandeln, es sei denn,
die fehlende Gültigkeit/Legitimation war für den Arzt/die Ärztin
erkennbar (anhand Lichtbild etc.)

Für Rückfragen zu den Änderungen und aktuellen Informationen zur Umsetzung steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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