RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

10.06.2013 / Allgemein

Winterdienst ist Werkleistung!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der "Winterdienstvertrag" ist ein Werkvertrag!

Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat am 06. Juni 2013 der VII. Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der "Winterdienstvertrag" der Rechtsnatur nach ein Werkvertrag ist. Damit ist die lange Zeit streitige Frage, ob auf den "Winterdienstvertrag" das Dienstvertragsrecht oder das Werkvertragsrecht Anwendung findet, nunmehr entschieden. Wesentliche Bedeutung der Einordnung zum Werkvertragsrecht durch den Bundesgerichtshof ist, dass der Unternehmer einen konkreten Erfolg, nämlich die Beseitigung einer Gefahrenquelle schuldet und bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Pflicht sein Werk mangelhaft ist. Dies führt dazu, dass dem Auftraggeber bei mangelhafter Winterdienstleistung Gewährleistungsansprüche zustehen. Dies war nach der bisherigen überwiegenden Rechtsprechung der Kammern des Berliner Landgerichts beispielsweise nicht der Fall, weil das Dienstvertragsrecht im Unterschied zum Werkvertragsrecht keine Gewährleistungsrechte bei Mängeln kennt. Der Auftraggeber einer Winterdienstleistung kann nun die Vergütung bei einer mangelhaften Leistung des Unternehmers entsprechend mindern, ggf. Schadensersatz verlangen und muss sich nicht mit einer bloßen Kündigung des Vertrags begnügen.
Eine Abnahme der Winterdienstleistung, wie es dass Werkvertragsrecht an sich vorsieht, ist bei Winterdiensten aber nicht erforderlich, weil der Besteller nicht jedes Einsatzergebnis billigen soll, so der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 355/12).

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tegeler gern zur Verfügung.

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren