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17.12.2008 / Gesellschaftsrecht

EuGH: Beschränkung der „Wegzugsfreiheit“ von Gesellschaften nach nationalem Recht weiterhin zulässig

Der EuGH hat am 16.12.2008 in der Rechtssache „Cartesio“ - C-210/06 - entschieden, dass ein Mitgliedstaat durch nationales Recht die sog. „Wegzugsfreiheit“ beschränken darf.

Im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft ungarischen Rechts geklagt, da sie bei der beabsichtigten Verlegung ihres Verwaltungssitzes nach Italien gemäß des nationalen Rechts von Ungarn als aufgelöst galt. Es war ihr daher nicht möglich, unter Bewahrung ihrer rechtlichen Identität ihre geschäftlichen Aktivitäten grenzüberschreitend durch vollständige Verlagerung in das Ausland zu verlegen. Zur Erreichung des erstrebten Ziels wäre daher eine Neugründung mit allen damit verbundenen Nachteilen notwendig. Der EuGH hat hierin keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gesehen.

Das Urteil überrascht insoweit, als die Stellungnahme des Generalanwalts Poiares Maduro empfohlen hatte, die Beschränkung der „Wegzugsfreiheit“ für unvereinbar mit den Grundfreiheiten zu erklären. Überwiegend war mit einer entsprechenden Entscheidung des EuGH gerechnet worden. Umso größere Bedeutung bekommen daher laufende und zukünftige Initiativen zum Erlass einer europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie.

Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung ist daher auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weiterhin genau zu prüfen, ob das Recht des Herkunftsstaates der Gesellschaft die grenzüberschreitende Sitzverlegung ohne Verlust der rechtlichen Identität zulässt.

(Constantin Kluge, Rechtsanwalt)

Bei Fragen zum Gesellschaftsrecht wenden Sie sich bitte an:
Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Probandt
Herrn Rechtsanwalt Constantin Kluge
Tel: 030-8959070.

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