RECHTSSPRECHUNGEN

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29.04.2013 / Medizinrecht

Finanzielle Entlastung der Krankenhäuser

Das Bundeskabinett stimmte am 17. April 2013 der Vorlage des Bundes-ministeriums für Gesundheit zu, in den Jahren 2013 und 2014 die Krankenhäuser finanziell in einem Umfang von ca. 1,1 Mrd. EUR zu entlasten. Dies erfolgt in mehreren Schritten:

Zunächst beteiligen sich die Kostenträger noch in diesem Jahr an der Finanzierung der tariflichen Personalkostensteigerung. In den Jahren 2014 und 2015 können dann in den Budgetverhandlungen die tatsächlichen Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten bis zum vollen Orientierungswert im Finanzierungssystem berücksichtigt werden.

Zur Stabilisierung der Versorgung führt der Gesetzgeber einen Versorgungszuschlag ein, durch den die doppelte Degression für den Krankhausbereich neutralisiert werden soll. Der Mehrleistungsabschlag für Krankenhäuser bleibt erhalten. Kliniken ohne Mengenausweitung bei Operationen werden durch den Versorgungszuschlag entlastet.

Des Weiteren enthalten die Maßnahmen ein Hygiene-Förderprogramm. Danach werden Krankenhäuser bei der erforderlichen zügigen Ausstattung mit Hygienepersonal sowie der Fort- und Weiterbildung zu qualifiziertem Hygienepersonal unterstützt. Die Fördermittel in Höhe von ca. 160 Mio. EUR werden in Form von zweckgebundenen Zuschüssen auf der Basis der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention gewährt. Nach Auslaufen des Förderprogramms fließen die für Neueinstellungen und Aufstockungen bereitgestellten Mittel in die Landesbasisfallwerte ein, so dass sie den Kliniken dauerhaft zur Verfügung stehen.

Die geplanten Änderungen sollen im Rahmen des neuen Apothekennotdienst-sicherstellungsgesetz (ANSG) beschlossen werden. Einigkeit dürfte allerdings darin bestehen, dass die Änderungen nur kurzfristige Verbesserungen bieten.

Für Rückfragen zu den Änderungen und aktuellen Informationen zur Umsetzung der finanziellen Hilfen steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.

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