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15.04.2013 / Allgemein

Verzicht auf Wartezeit bei Beurkundungen nicht zulässig

Der BGH (Urteil vom 07.02.2013 - III ZR 121/12) hat klargestellt, dass der Verbraucher nicht auf die Einhaltung der zweiwöchigen Regelfrist gemäß § 17 Abs. 2 a S. 2 Nr. 2 BeurkG verzichten kann und ein Notar sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig macht, falls er dennoch vor Ablauf dieser Frist einen Kaufvertrag beurkundet.

Für Kaufverträge über Immobilien schreibt das Beurkundungsgesetz vor, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Vertragstext zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt werden muss, falls der Vertragspartner ein Unternehmer ist.

Bisher war zweifelhaft, ob nicht der Verbraucher, der durch diese Regelung geschützt werden soll, die Möglichkeit hat, auf die Einhaltung dieser Frist zu verzichten. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die Frist nicht zur Disposition des Verbrauchers steht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Frist ohne Ausnahme immer eingehalten werden muss. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass im Einzelfall aus nachvollziehbaren Gründen ein abweichen von der Regelfrist in Betracht kommt, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelwartefrist gewährleistet wird.

Wird die Regelwartefrist vom Notar nicht beachtet und beurkundet er, obwohl weder die Zwei-Wochen-Frist eingehalten wurde noch Gründe vorliegen, die es ausnahmsweise gestatten von der Einhaltung der Frist abzusehen, stellt dies eine Amtspflichtverletzung dar. In diesem Fall haftet der Notar für einen dem Verbraucher etwa durch die übereilte Beurkundung entstandenen Schaden.

Dr. Wolfgang Probandt
Rechtsanwalt und Notar

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