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15.04.2013 / Bau- und Architektenrecht

Sicherheitsleistungsvereinbarung aus dem VHB Bund ist unwirksam!

Die Sicherungsabrede der Besonderen Vertragsbedingungen EVM (B) 214, Ziff. 4.1 verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam!

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Sicherunsgabrede aus dem VHB Bund (Ausgabe 2002 - Stand: 1. November 2006, EVM (B) BVB 214, Ziff. 4) unwirksam ist. Nach dieser Regelung hat der Auftragnehmer Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5% der Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 250.000 € beträgt. Die für die Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt 3% der Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge. Nach der Abnahme und der Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich eines etwaigens Schadensersatzes kann der Auftragnehmer dann verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird.

Diese Regelung kann dazu führen, dass der Auftragnehmer die Vertragserfüllungssicherheit von 5% und gleichzeitig die Gewährleistungssicherheit von 3% leisten muss. Schon der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Verpflichtung zur kumulativen Leistung einer Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit in Höhe von insgesamt 10% den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt (Az.: VII ZR 179/10), eine kumulative Verpflichtung von insgesamt 6% aber noch unbeanstandet gelassen (Az.: VII ZR 453/02). Das Landgericht Berlin hatte daher genau den "Mittelfall" zu entscheiden und ist der Ansicht, dass angesichts des hohen Konkurrenzdrucks und der geringen Gewinnspannen im Baugewerbe die Verpflichtung zur kumulativen Stellung von Sicherheiten in Höhe von 8% den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt (LG Berlin vom 07.03.2013, Az.: 20 O 272/12).

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tegeler gern zur Verfügung

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