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09.04.2013 / Bau- und Architektenrecht

Erleichterte Erstattungsfähigkeit privater Gutachtenkosten

Die Hürden für die Erstattung privater Gutachtenkosten im Prozess werden vom Bundesgerichtshof weiter gesenkt.

Zur erfolgreichen Durchsetzung von Ansprüchen im Prozess ist man oft auf die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens angewiesen. Dabei stellt sich immer das Problem, ob die dafür aufgebrachten Kosten bei einem Obsiegen erstattungsfähig sind.
Anerkannt war schon bislang, dass im Prozess eine Partei als notwendige Rechtsverfolgungskosten auch die Kosten eines Sachverständigen geltend machen kann, wenn die Partei dessen Einschaltung als erforderlich ansehen durfte und das Gutachten oder die sonstige Tätigkeit des Sachverständigen sich auf den konkreten Prozess bezieht, gerade im Hinblick auf den Prozess in Auftrag gegeben worden ist. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass auch im selbständigen Beweisverfahren die Kosten des privaten Sachverständigen für die Begleitung bei einem Beweistermin ersatzfähig sind. Jeder Partei, die über keine ausreichende Sachkenntnis verfügt, ist das Interesse an einer möglichst frühzeitigen Hinzuziehung eines Sachverstädnigen zuzubilligen, sei es um Fragen zu stellen zu können, Hinweise zu erteilen oder um den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu kontrollieren (BGH VII ZB 60/11). Für die Erstattungsfähigkeit ist zudem auch nicht erforderlich, dass das Privatgutachten überhaupt zur Gerichtsakte gelangt. Denn entscheidend ist nicht, dass die Partei ihr beauftragtes Gutachten tatsächlich verwendet, sondern ob die Partei zum Zeitpunkt der Beauftragung ein berechtigtes Interesse an der Hinzuziehung eines Sachverständigen hatte. Dass überhaupt ein Privatgutachten beauftragt und bezahlt wurde, kann die Partei auch durch eine Rechnung nachweisen (BGH VI ZB 59/12).

Für Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Nils Tegeler gern zur Verfügung.

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