RECHTSSPRECHUNGEN

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07.03.2013 / Wettbewerbsrecht

Kundenbewertung im Internet

Wer im Internet mit einem Link zur Internetseite eines Bewertungsportals wirbt, das neutrale oder negative Kundenmeinungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, handelt wettbewerbswidrig. Der Link ist als unzulässige Werbung zu unterlassen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.02.2013 (Az. I-20 U 55/12).

Im zugrundeliegenden Fall schaltete das beklagte Unternehmen auf seiner Homepage einen Link zum Bewertungsportal "eKomi", das auf seiner Homepage "garantiert echte Kundenmeinungen" über Produkte des beklagten Unternehmens veröffentlichte. Allerdings veröffentlichte "eKomi" nur positive Kundenmeinungen (Produktbewertungen mit 4 oder 5 Sternen) sofort. Neutrale und negative Bewertungen (3 oder weniger Sterne) stellte das Portal entweder gar nicht oder frühestens 5 Tage nach Zugang ein - in diesem Fall auch nur, wenn das beklagte Unternehmen auf die mögliche Einleitung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet hatte.

Das Oberlandesgericht hielt den Link des beklagten Unternehmens auf die durchweg positiven Kundenmeinungen bei "eKomi" für irreführend (§ 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz). Der Verbraucher erwarte bei einer Sammlung von Kundenbewertungen im Internet regelmäßig, dass alle beim Bewertungsportal eingehenden Meinungen gleichwertig berücksichtigt und nicht geschönt werden. "eKomi" täusche den Verbraucher in dieser Erwartung bereits durch die Existenz des sogenannten Schlichtungsverfahrens, das der Veröffentlichung negativer Bewertungen vorgeschaltet ist. Dadurch könnten unzufriedene, aber konfliktscheue Kunden von einer negativen Bewertung abgehalten werden. Von dieser Praxis des Bewertungsportals darf das Unternehmen, dessen Produkte als durchweg positiv dargestellt werden, nicht profitieren.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der Bundesgerichtshof kann die Revision zulassen.

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