RECHTSSPRECHUNGEN

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25.02.2013 / Medizinrecht

Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (allgemein bekannt als Patientenrechtegesetz) gilt mit Inkrafttreten ab dem 26.02.2013.

Verschiedene Gesetze regelten bisher die Rechte von Patienten und damit einhergehend die Pflichten der Leistungserbringer. Ein Großteil wurde zudem durch die Rechtsprechung konkretisiert. Das neue Gesetz kodifiziert daher im Wesentlichen bereits bestehende Rechte und Pflichten.

Von dem Patientenrechtegesetz sind sämtliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen betroffen, denn die Gesetzesformulierung nimmt nicht nur auf Ärzte, sondern allgemein auf den „Behandler“ Bezug.

Kernstück des Gesetzes ist die Aufnahme des Behandlungsvertrags im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Unter den neuen §§ 630 a ff. BGB werden viele bisher bekannte Pflichten der Leistungserbringer (z.B. Aufklärungs- und Dokumentationspflichten, Einsichtsrecht des Patienten) formuliert, aber auch neue Nuancen eingebracht, die beachtenswerte Folgen für die Praxis haben können.

So muss beispielsweise der behandelnde Leistungserbringer im Rahmen seiner Informationspflichten auf mögliche Kosten hinzuweisen, die nicht von Dritten übernommen werden. Dies war zwar bisher im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärung nicht anders, allerdings muss der Behandler den Patienten nach dem neuen § 630 c Abs. 3 BGB vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform (!) informieren.

Für Rückfragen zu den Änderungen und dem neuen Gesetz steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Katrin Döber gern zur Verfügung.


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