RECHTSSPRECHUNGEN

Bitte wählen Sie ein Themengebiet:

09.07.2008 / Medizinrecht

Kartellrechtliche Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammenschlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Behandlungsleistungen für gesetzlich oder privat versicherte Patienten angeboten werden.

Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG untersagt. Der Kartellsenat des BGH hat diese Untersagung mit dem am 08.07.2008 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2008 (Az.: KVR 26/07) - wie zuvor auch das OLG Düsseldorf - bestätigt.

Nach Ansicht des BGH stehen weder die Regelungen des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung noch die Bestimmungen zur Krankenhausfinanzierung einer kartellrechtliche Fusionskontrolle von Krankenhauszusammenschlüssen entgegen.

Der Zusammenschluss von Krankenhäusern erfolge nicht zur Erfüllung des aus den Regelungen des SGB V folgenden Versorgungsauftrags der Krankenhäuser. Er diene vielmehr nur der Veränderung der Strukturen der Leistungserbringung in ihrem eigenen Interesse. Die Tätigkeiten der Krankenkassen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags sei mit Neuregelung des § 69 SGB zwar dem Privatrecht und insbesondere dem Wettbewerbs- und Kartellrecht entzogen. Von diesem Zweck würden auch grundsätzlich die Beziehungen der Leistungserbringer untereinander und damit auch Leistungen der Krankenhäuser erfasst. Hierbei müsse es sich aber jedenfalls um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags handeln. Zu solchen Handlungen der Krankenhäuser in Erfüllung des Versorgungsauftrags könne es aber erst nach Schaffung entsprechender Strukturen kommen. Die Schaffung der Struktur selbst sei daher noch keine Versorgungsleistung.

Nachfrager der Leistung der Krankenhäuser im Sinne der Fusionskontrolle seien dabei auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung die Patienten, nicht die Krankenkassen. Der dort entstehende Wettbewerbsmarkt sei Folge des Wahlrechts auch der gesetzlich versicherten Patienten hinsichtlich des für ihre Behandlung in Anspruch zu nehmenden Krankenhauses. Zwischen den Krankenhäusern bestehe auch ein erheblicher Qualitätswettbewerb, etwa bei der fachlichen Qualifikation von Ärzten und Pflegepersonal oder der sachlichen Ausstattung.

Sachlich relevanter Markt sei jedenfalls bei einer Fusion von Allgemeinkrankenhäusern die Erbringung von akutstationären Krankenhausdienstleistungen. Eine weitere Abgrenzung nach medizinischen Fachabteilungen sei nicht vorzunehmen.

Für diesen Markt akutstationärer Krankenhausdienstleistungen bleiben bei der Bestimmung des räumlich relevanten Marktes Patienten außer Betracht, die die Leistungen der zu fusionierenden Krankenhäuser im Hinblick auf die räumliche Entfernung nicht nachfragen. Allerdings seien bei der Fusionskontrolle als räumlich relevanter Markt auch solche Krankenhäuser außerhalb des so abgegrenzten Marktes zu berücksichtigen, wenn sie für die Patienten als Bezugsalternative von Leistungen in Betracht kommen.

Der räumlich relevante Markt umfasse damit alle Nachfrager, die nach den tatsächlichen Verhältnissen als Abnehmer für das Angebot der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Betracht kommen und deren wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten durch den Zusammenschluss betroffen, insbesondere beschränkt werden können.

(Constantin Kluge, Rechtsanwalt)

Zurück zur Übersicht

  PROBANDT
Rechtsanwälte und Notar
Hagenstraße 30, 14193 Berlin
Telefon +49 (0)30 895907-0
Fax +49 (0)30 89590790

NEWSLETTER

Abonnieren Sie hier.
 


Newsletter abonnieren